Hallo zusammen! Heute möchte ich euch gerne ein bisschen über die Regierung in NRW erzählen. Wir klären, wer dort regiert und wer für welche Bereiche zuständig ist. Also, lasst uns mal gucken, was da genau los ist.
In Nordrhein-Westfalen regiert die SPD mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze. Er ist seit 2017 Ministerpräsident und bildet eine Koalition mit den Grünen.
Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von CDU/B90/Grünen
Seit dem 28. Juni 2022 regiert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam mit seinem Koalitionspartner B90/Die Grünen das Bundesland. Dabei bestimmt er die Richtlinien der Politik der Landesregierung und trägt die Verantwortung (sogenannte Richtlinienkompetenz). Der Ministerpräsident bekleidet seit dem Regierungsantritt ein zentrales Amt und hat vor allem die Aufgabe, die politischen Ziele der Regierung umzusetzen und die Interessen des Landes wahrzunehmen. Er koordiniert die Aktivitäten der Minister und Ministerinnen und hat ein umfangreiches Recht, in allen politischen Fragen die Richtung vorzugeben und in letzter Konsequenz die Entscheidungen zu treffen. Auch ist er gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit für die Regierungsarbeit verantwortlich.
SPD siegt bei der Bundestagswahl 2021 mit knappem Vorsprung
Im September 2021 fand die Bundestagswahl in Deutschland statt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) holte sich am Ende den Sieg. Mit 25,7 Prozent der Stimmen landete sie knapp vor dem Bündnis aus Christlich Demokratischer Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Sozialer Union in Bayern. Die Union erreichte mit 25,5 Prozent der Stimmen den zweiten Platz.
Es war ein knappes Ergebnis, denn die Union hatte nur 0,2 Prozent weniger Stimmen als die SPD. Die Parteien lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen und letztendlich konnte sich die SPD durchsetzen. Damit ist die SPD die stärkste Partei im Bundestag.
Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 76 Prozent, was einer Erhöhung von etwa fünf Prozent im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 entspricht. Dies zeigt, dass die Menschen in Deutschland aktiv an der Demokratie teilnehmen wollen.
Wer gehört zur Landesregierung? Ministerpräsidenten, Ministers & mehr
Du hast wahrscheinlich schon mal von der Landesregierung gehört, aber hast du auch gewusst, wer dazu gehört? In jedem Bundesland gibt es eine eigene Landesregierung, die aus dem Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin, sowie Landesminister und Landesministerinnen besteht. Sie sind für die Ausführung der Gesetze und für die Regelung der inneren Angelegenheiten des Landes verantwortlich. Gemeinsam bestimmen sie die Richtung, in die sich das Land entwickelt, und wirken bei der Umsetzung von Projekten und Programmen mit. Mit ihrer Arbeit sorgen sie dafür, dass in den einzelnen Bundesländern das Leben der Menschen verbessert wird.
Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von NRW
Seit dem 27. Oktober 2021 ist Hendrik Wüst der zwölfte Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Der frühere Finanzminister wurde mit großer Mehrheit im Landtag gewählt und übernimmt nun die Amtsgeschäfte von Armin Laschet. Wüst ist der erste Ministerpräsident aus dem Rheinland und der erste Ministerpräsident, der dem Sozialdemokraten-Bündnis angehört. Er ist es, der die Richtung für die kommenden Jahre vorgeben wird. Wüsts Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und soziale Gerechtigkeit. Mit seiner Amtsübernahme möchte er außerdem ein Zeichen der Solidarität und der Hoffnung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen.
Wie in Deutschland der Regierungschef gewählt wird
Du hast gerade erfahren, dass der Regierungschef in Deutschland vom Parlament gewählt wird. Dazu kommt es in geheimer Abstimmung und das für eine ganze Wahlperiode. Genauer gesagt wird der Regierungschef von den Landtagen in den Flächenländern, dem Abgeordnetenhaus in Berlin, den Bürgerschaften in Bremen und Hamburg gewählt. Jede Wahlperiode dauert meist vier Jahre und wird durch ein einheitliches Wahlgesetz bestimmt. Damit soll die Stabilität der Regierung gewährleistet werden.
Hendrik Wüst – Ministerpräsident von NRW seit 2021
Du kennst Hendrik Wüst vielleicht bereits als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er übernahm das Amt am 27. Oktober 2021 und wurde am 28. Juni 2022 im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt. Seitdem ist er verantwortlich für die politischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen. Seine Amtszeit begann mit dem Ziel, Nordrhein-Westfalen auf einen soliden Weg in die Zukunft zu führen. Er hat sich das Ziel gesetzt, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu verbessern. Dazu hat er ein Konzept ausgearbeitet, das auf Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur abzielt und den Menschen ein gutes Leben in Nordrhein-Westfalen ermöglichen soll. Sein Fokus liegt dabei auf den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung, Klimaschutz sowie auf einem starken, lebenswerten ländlichen Raum.
AfD in Düsseldorf: 12 Mitglieder im Landtag vertreten
Du hast gerade erfahren, dass die AfD seit der Landtagswahl 2022 mit zwölf Mitgliedern im Düsseldorfer Landtag vertreten ist. Dies bedeutet, dass die rechtspopulistische Partei über eine eigene Landtagsfraktion verfügt, um ihre Interessen vor Ort zu vertreten. Dadurch können sie in den politischen Prozess einbezogen werden und können ihre Vorstellungen in der Politik einbringen. Obwohl es auf Landesebene viele unterschiedliche Meinungen zur AfD gibt, ist es wichtig, dass sie in ihrer Landtagsfraktion anerkannt werden, um eine ausgewogene politische Debatte zu fördern.
Die Linke in NRW: 2007 erster Abgeordneter, 2010 elf Abgeordnete
Seit dem 15. Juni 2007 hat Die Linke einen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag. Dieser kam durch den Fraktionsübertritt von Rüdiger Sagel zustande. Bei der Landtagswahl 2010 konnte Die Linke sogar elf Abgeordnete in den Landtag entsenden. Dies war für die Partei ein großer Erfolg. Mit ihren Abgeordneten trägt Die Linke maßgeblich zur politischen Arbeit im Landtag bei.
Matthias Rößler – Aktuell dienstältester Landtagspräsident Sachsens
Du hast bestimmt schon mal von Matthias Rößler gehört, dem aktuell dienstältesten Landtagspräsidenten! Er ist der Präsident des Sächsischen Landtages und schon seit 2009 im Amt. Dies macht ihn zu einer bekannten und angesehenen Persönlichkeit im sächsischen Politikgeschehen. Seine Karriere begann bereits 1999, als er erstmals für die Christlich-Demokratische Union (CDU) in den Sächsischen Landtag einzog und im Jahr 2004 zu dessen stellvertretendem Präsidenten gewählt wurde. Seit 2009 konnte er den Posten des Landtagspräsidenten innehaben und ist somit der längst dienstälteste Präsident des Sächsischen Landtages. In seiner Amtszeit hat er viele wertvolle Erfahrungen gesammelt und sich durch sein kompetentes Auftreten einen Namen gemacht. Seine Meinung wird in der Politik Sachsens sehr geschätzt und wir als Bürgerinnen und Bürger können uns glücklich schätzen, dass wir Matthias Rößler als Präsident des Sächsischen Landtages haben.
Landtag: Der Oberste Repräsentant und die gesetzgebende Gewalt
Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes und der Oberste Repräsentant dieses Parlaments ist der Landtagspräsident. Er ist für die Leitung und Organisation des Landtages zuständig. Der Landtag bildet die gesetzgebende Gewalt (Legislative) und besteht aus den vom Volk gewählten Volksvertretern, den Abgeordneten. Dieser Parlament vertritt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und verabschiedet Gesetze, die für das ganze Land gelten. Sie können sich auch aktiv an der Demokratie beteiligen, indem Sie Ihre Abgeordneten wählen. Auf diese Weise können Sie mitbestimmen, was im Landtag passiert und welche Gesetze verabschiedet werden.
Gleichstellung von Mann und Frau: Noch immer zu wenig Frauen in politischen Spitzenpositionen
Es ist besonders bemerkenswert, dass in sechs Bundesländern die CDU, in Bayern die CSU und in Baden-Württemberg Bündnis 90/Die Grünen keine Frau für das Spitzenamt der von ihnen geführten Landesregierungen nominiert haben. Insbesondere in Thüringen, wo die Linkspartei die stärkste Partei ist, ist dieser Umstand besonders bedauerlich. Denn gerade in diesem Bundesland hätte die Chance bestanden, eine Frau ins Spitzenamt der Landesregierung zu nominieren.
Trotz aller Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau müssen wir daran erinnern, dass noch immer zu wenige Frauen in politischen Spitzenpositionen vertreten sind. Dies ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein Problem. Daher ist es wichtig, mehr Frauen für politische Spitzenämter zu befähigen und zu fördern, damit sie gleichberechtigt an politischen Entscheidungen teilhaben können.
Kommunalwahlen: Grüne werden zur stärksten Kraft in Deutschlands Städten
Aktuell herrscht an keinem Ort in Deutschland mehr eine klassische Schwarz-Gelbe Koalition. Die letzte solche Regierung gab es von 2017 bis 2022 in Nordrhein-Westfalen. In den letzten Jahren wurden vor allem in größeren Städten wie Köln, Frankfurt am Main, Kiel oder Saarbrücken Koalitionen mit den Grünen gebildet. In vielen Fällen bilden die Grünen dabei die stärkste Kraft und sind ein wichtiger Bestandteil der lokalen Regierung. Dies kann man auch anhand der Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen erkennen: In vielen Städten haben die Grünen deutlich an Stimmen zugelegt.
NRW: 11 Ministerien & Staatskanzlei als oberste Behörde
Du wohnst in NRW? Dann solltest Du wissen, dass die Landesregierung aus insgesamt elf Ministerien besteht. Dazu gehören natürlich auch die Staatskanzlei als Behörde des Ministerpräsidenten sowie der Landesrechnungshof. Diese sind die obersten Landesbehörden in unserem Bundesland. Die Aufgabe der Ministerien besteht darin, Politik zu gestalten und für die Umsetzung zu sorgen. Außerdem stellen sie eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dar, die ihr Anliegen vortragen wollen.
Feiere NRW’s 75-Jahre Jubiläum beim Sommerkonzert im Garten der Staatskanzlei
Aus diesem Anlass organisiert die Landesregierung ein Sommerkonzert im Garten der Staatskanzlei.
Du hast ein einmaliges Event am Horizont! Am 23. August 2021 feiert das Land Nordrhein-Westfalen sein 75-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass hat die Landesregierung ein Open-Air-Konzert im Garten der Staatskanzlei organisiert. Hier hast du die Möglichkeit, die musikalischen Darbietungen des Abends in vollen Zügen zu genießen und gleichzeitig das Jubiläum des Bundeslandes zu feiern. Ein vielfältiges Programm mit unterschiedlichen Künstlern und ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm erwarten dich. Sei also dabei und feiere mit uns das 75-jährige Jubiläum von Nordrhein-Westfalen!
Landrat Markus Ramers: Jüngster Landrat Deutschlands für Kreis Euskirchen
Der aktuelle Landrat im Kreis Euskirchen ist Markus Ramers, der im Jahr 1986 geboren wurde. Seit 1999 ist das Amt des Landrates in Deutschland hauptamtlich, doch vorher war es ein ehrenamtliches. Damit ist Markus Ramers der jüngste Landrat in Deutschland. Dir wird durch seine junge Amtszeit sicherlich ein frischer Blick auf die Belange des Kreises geboten. Seine Erfahrungen als junges Mitglied der Kreispolitik bringen bestimmt neue Ideen und Impulse in die Arbeit des Kreises Euskirchen.
Kriminalhauptstellen in NRW: Effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität
Alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen sind dem Ministerium des Innern des Landes (MI NRW) unterstellt. Um die Bekämpfung schwerer Kriminalität noch effektiver zu gestalten, sind 16 der insgesamt 47 Kreispolizeibehörden Kriminalhauptstellen geworden. Diese sind dafür zuständig, die Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeibehörden sowie die Ermittlungsarbeit zu koordinieren und zu unterstützen. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten, wie Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität, Terrorismus oder auch Cybercrime. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind die Kriminalhauptstellen mit modernen Technologien ausgestattet und bieten spezielle Schulungen für die Polizisten an.
Ampelkoalitionen in Deutschland – eine beliebte Form der Regierungsbildung
In Deutschland ist die Ampelkoalition eine bekannte Form der Regierungsbildung. Sie ist dann möglich, wenn die drei Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit im Bundestag und/oder in einem Landesparlament erreichen. In diesem Fall kann es zu einer Zusammenarbeit dieser Parteien kommen. Immer wieder sorgt eine solche Regierungsbildung für Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit.
In der Vergangenheit waren Ampelkoalitionen schon mehrfach in Deutschland zu finden. In Berlin bildete sich zum Beispiel im Jahr 2011 eine solche Koalition aus den Parteien SPD, Grüne und FDP. Ebenso wurde im Jahr 2018 in Hessen eine Ampelkoalition gebildet. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kam es in den letzten Jahren zu einer Ampelkoalition.
Ampelkoalitionen sind in Deutschland eine beliebte Form der Regierungsbildung. Sie ermöglichen es, dass verschiedene politische Positionen berücksichtigt werden. Dadurch können auch kontroverse Themen eine Mehrheit finden. Allerdings ist es nicht immer einfach, eine Einigung zu erzielen und eine stabile Koalition zu bilden. Denn trotz der gleichen Farben weisen die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen doch oft unterschiedliche Ansichten auf. Außerdem ist eine solche Koalition nicht immer die beste Lösung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Trotzdem ist die Ampelkoalition eine interessante und beliebte Variante der Regierungsbildung in Deutschland.
Kai Wegner wird Regierender Bürgermeister von Berlin
Die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister hat bei der SPD und der CDU für Erleichterung gesorgt. Nach einer langen Verhandlungsphase, die mehrere Wochen in Anspruch nahm, wurde am 20. April 2023 ein Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit war die Grundlage geschaffen, dass der CDU-Politiker Kai Wegner durch das Abgeordnetenhaus am 27. April 2023 im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden konnte.
Die Koalition aus CDU und SPD verspricht sich von der Wahl von Kai Wegner viel für die Zukunft der Stadt. Mit seiner dynamischen Art und seinem innovativen Denken wird er dazu beitragen, dass Berlin auch in den kommenden Jahren eine lebenswerte Stadt bleibt. Zudem hat er sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bezirken zu stärken und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Als Regierender Bürgermeister wird Kai Wegner nun dafür sorgen, dass die versprochenen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgehalten sind, umgesetzt werden. Sein Ziel ist es, die Menschen in Berlin in den Mittelpunkt jeder Politik zu stellen und eine faire und gerechte Politik für alle zu machen.
Abgeordneten-Entschädigung 2022: 5318,20 Euro pro Monat
Die Entschädigung von Abgeordneten wird jedes Jahr zum 1. Juli entsprechend der Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst. So erhalten Abgeordnete im Jahr 2022 eine Entschädigung in Höhe von 5318,20 Euro pro Monat. Damit wird sichergestellt, dass die Einkünfte der Abgeordneten denen der Bevölkerung entsprechen, obwohl sie unter anderem durch hohe Arbeitsbelastung hohe Kosten haben. Außerdem erhalten Abgeordnete ein zusätzliches Budget, das sie für ihre Tätigkeit nutzen können. Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich Abgeordnete eine Sekretärin leisten können, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilft. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass die Abgeordneten ihren Job zuverlässig und zielorientiert machen können.
Landesparlament: Wichtige Rolle für Bürgerinnen und Bürger
Als das höchste Gesetzgebungsorgan des Landes ist das Landesparlament für die Kontrolle der Landesregierung und die Erlassung von Landesgesetzen zuständig. Es hat die Aufgabe, die Landesregierung auf ihre Arbeit hin zu beobachten und sie bei Bedarf in Fragen des Rechts oder der Finanzen in die Schranken zu weisen. Darüber hinaus gestaltet das Parlament den Landeshaushalt und entscheidet über die Verwendung der Steuergelder. Es muss dafür sorgen, dass die Finanzmittel des Landes mit Bedacht und Weitsicht eingesetzt werden. Außerdem hat das Parlament die Möglichkeit, die Arbeit der Landesregierung in Fragen der politischen Entscheidungen zu überprüfen und zu kontrollieren.
Als zentrales Organ der Legislative des Landes ist es Dir als Bürgerinnen und Bürgern wichtig, dass das Landesparlament seine Arbeit kompetent erledigt. Denn es ist wichtig, dass die Interessen der Bevölkerung bei der Erarbeitung von Gesetzen und der Verwaltung der Finanzen des Landes repräsentiert werden. Daher ist es wichtig, dass wir als Bürgerinnen und Bürger uns über die Arbeit des Landesparlaments informieren, um sicherzustellen, dass der Willen der Bevölkerung entsprechend berücksichtigt wird.
Zusammenfassung
In Nordrhein-Westfalen regiert die Partei „Die Grünen“. Seit dem Jahr 2017 ist die Ministerpräsidentin Armin Laschet von der CDU die Regierungschefin des Bundeslandes. Der CDU gehören auch der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp und der Minister für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, an.
Zusammenfassend können wir sagen, dass in NRW die Ministerpräsidentin Armin Laschet regiert und das Kabinett die Regierungsgeschäfte wahrnimmt. Wir können sicher sein, dass die Regierung in NRW in guten Händen ist.
